c. Bereicherungshaftung des Ehegatten, an den eine Rückerstattung aus gemeinsamer Einkommensteuerveranlagung ausgezahlt worden ist, gegenüber dem Partner, der die Steuer(- Vorauszahlungen) entrichtet hat; d. keine Haftungsminderung deswegen, weil die Rückerstattung aus der Einbringung von Verlusten aus eigener selbständiger Tätigkeit resultiert.

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 08.06.1990

10 U 281/89

Normen:
BGB § 816 Abs.2, § 818 Abs.3
EStG § 36 Abs.4 S.3

Fundstellen:
DRsp I(144)126c-d
FamRZ 1991, 191
NJW-RR 1991, 200

c. »Der Bekl. hat die vom Finanzamt aufgrund der Zusammenveranlagung beider Ehegatten für das Steuerjahr 1985 geleistete Steuerrückerstattung auf sein Konto überwiesen erhalten. Dies konnte gemäß § 36 Abs. 4 Satz 3 [...]

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