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»Auch der wiederholte und beharrliche Verstoß gegen die Genehmigungspflicht zum Betreiben von Personenverkehr mit Kraftomnibussen gem. § 61 PBefG stellt kein strafbares Verhalten nach den Vorschriften der §§ 148 Abs.1, 146 Abs. 1 Nr. 1, 35 Abs. 1 GewO dar
Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts, insbesondere erforderliche Sorge für einen sicheren Weg zur Toilette.
Die Vorschrift des § 68 g Abs. 3 StGB ist auch auf die kraft Gesetzes eingetretene Führungsaufsicht anzuwenden.
a. Umfang des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes gegenüber seinem Vater, der einer neuen Ehefrau und minderjährigen Kindern aus zweiter Ehe unterhaltspflichtig ist. b. Trotz der Rangfolge des § 1609 BGB ist der nicht gedeckte Unterhaltsbedarf (
'Die Ausnahmeregelung des § 67 Abs. 4 S. 2 StGB ist von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden.' Sinn und Zweck der Nichtanrechnung der Unterbringung auf die Strafe ist es, dem Verurteilten den Anreiz zu nehmen, selbst die Aussichtslosigkeit
Anteilige Haftung der Eltern für einen Restunterhaltsbedarf, der durch das Eigenein-kommen, welches das volljährige Kind als Auszubildender bezieht, nicht gedeckt ist.
Nennt ein Leasingnehmer in seiner einen Computer-Leasingvertrag vorbereitenden invitatio ad offerendum eine bestimmte Anzahl von Bandeinheiten und wird später nach Vertragsabschluß eine dem entsprechende Anzahl von Bandeinheiten geliefert, so ist das eine
Die nach den einschlägigen Unterhaltstabellen ermittelten Kindesunterhaltsbeträge enthalten nicht die Kosten einer privaten Krankenversicherung. Die entsprechenden Krankenversicherungsbeiträge können zusätzlich zum Tabellenunterhalt geltend gemacht werden
»Den Bedürfnissen von Gefangenen im geschlossenen Vollzug nach Besitz von Musikkassetten wird in ausreichendem Maße auch Rechnung getragen, wenn solche Kassetten aus Gründen von Sicherheit und Ordnung und wegen des sonst zu hohen Kontrollaufwands nur durc
c. Eine Belehrung dahin, der Versicherungsnehmer müsse »Klage vor dem zuständigen Gericht« erheben, genügt nicht den Anforderungen des § 12 Abs. 3 VVG; d. Voraussetzungen dafür, daß durch eine nach (erneuter) Überprüfung durch den Versicherer erteilte Ä i
Keine Haftungsfreistellung wegen lediglich geringfügiger Regelverstöße dann, wenn es sich - wie beim Segelwettkampf- nicht um Kampfsportarten mit zwangsläufig körperlichem Kontakt unter Mitspielern handelt.
Wird der Bauherr durch einen Architekten vertreten, reicht der bloße Hinweis auf die VOB aus.
1. Beim Anhängen eines Anhängers ist nur der unmittelbare Vorgang des Anhängens dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzurechnen. Vorbereitungshandlungen, die das Anhängen erst ermöglichen sollen, stellen keinen Gebrauch des Fahrzeuges dar. 2. Das Öffnen und späte
d. Gerechtfertigter Widerruf der Zulassung eines ehrenamtlichen Betreuers wegen unsachlicher Kritik an Vollzugsverhältnissen mit der Folge eines gestörten Vertrauensverhältnisses zu den Vollzugsbediensteten.
Keine Haftungsfreistellung wegen geringfügiger Regelverstöße beim Segelwettkampf, da es sich nicht um eine Kampfsportart mit zwangsläufig körperlichem Kontakt unter den Mitspielern handelt.
1. Rückwirkende Leistungsfreiheit des Kraftfahrt-Versicherers bei vorläufiger Deckung setzt u.a. voraus, daß - für den Versicherungsnehmer hinreichend deutlich erkennbar ist, welchen Betrag er für jede Versicherungssparte gesondert zur Erhaltung des Versi
Unzulässige Beschwerde wegen Amtsverweigerung (§ 15 Abs. 1 BNotO) für den Fall, daß der Treuhandgelder verwaltende Notar auf Auszahlung der Beträge in Anspruch genommen wird, über die er bereits verfügt hat, selbst wenn auf dem Notaranderkonto noch Restbe
Keine verjährungsunterbrechende Wirkung des bloßen Eingeständnisses, etwas »falsch gemacht« zu haben (hier: im Falle eines wegen Pflichtverletzung in Anspruch genommenen Anwalts).
»1. Unter demselben Warenzeichen angebotene Micro-Computer sind nicht ohne weiteres eine »Warengruppe«. 2. Die Inseratswerbung für 53 Waren (hier: Microcomputer und Zubehör) ist keine besondere Hervorhebung einzelner Waren aus dem gesamten Angebot im Sinn
Verstoß gegen eine dem Schutz des Mitspielers dienende Spielregel als Haftungsvoraussetzung bei Sportunfällen, und zwar auch in Fällen schwerer Verletzungen (hier: beim Squash).
1. Mit Zugang des Ablehnungsschreibens beim Versicherungsnehmer tritt auf Seiten des Versicherers Zahlungsverzug ein. 2. Wenn der Versicherungsnehmer keinen weitergehenden Versicherungsschaden nachweist, hat er nur einen Zinsanspruch in Höhe von 1 % unter
»Bei einem Ehegattenhof richtet sich die Hoferbfolge in den Anteil des erstversterbenden Ehegatten ausschließlich nach § 8 HöfeO. Die Erbfolge des überlebenden Ehegatten wird nicht dadurch berührt, daß der Ehegatte, der früher Alleineigentümer des Hofes w
1. Bei der Berechnung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Altersversorgung ist auf den Beginn der Betriebszugehörigkeit abzustellen, nicht auf einen davon abweichenden Zeitpunkt, ab dem die Partei einen unverfallbaren Anspruch auf Altersrente hat. 2. B
Geht gem. § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB das Obhutsverhältnis auf den anderen Elternteil über, so steht dem bisherigen Inhaber der elterlichen Obhut auch keine gesetzliche Vertretungsmacht mehr zu. Damit endet auch die auf dieser Vertretungsmacht beruhende Proz
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zuweisung einer Ehewohnung im Wege einer einstweiligen Anordnung; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts
d. Deliktische Haftung eines Hobbygärtners gem. § 823 Abs. 1 und 2 BGB i. V. m. § 2 AbfG wegen unsachgemäßer Entsorgung von Gartenabfällen mit der Folge der Vergiftung von Rindern auf der Weide; e. objektiver Sorgfaltsmaßstab, orientiert auch an Existenz
DM 2500 Schmerzensgeld für einen Hundebiß in den linken Kieferwinkel. 4 cm klaffende Biß- bzw. Kratzwunde. Ärztliche Versorgung und Naht. Unauffällig, nicht entstellende Narbe. Narbenkorrektur nicht vorgesehen. 9 Jahre und 9 Monate altes Kind. Feststellun
a. Es widerspricht deutschem ordre public, wenn - wie im jordanischen Recht - die Sorgerechtsregelung mit der Religionszugehörigkeit verknüpft wird. b. Befindet sich das Kind bei der Großmutter väterlicherseits in Jordanien und wird von dieser versorgt un
Als ein vom Unterhaltsschuldner wegen Wahl des begrenzten Realsplittings auszugleichender Nachteil des Unterhaltsberechtigten ist auch die aus der Wahl der Zusammenveranlagung mit dem jetzigen Ehepartner resultierende Steuermehrbelastung anzusehen.
»1. Für die Bescheidung eines die Versäumung der Beschwerdefrist nach § 172 Abs. 1 StPO betreffenden Wiedereinsetzungsantrages ist - unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung - das Oberlandesgericht zuständig. Einer solchen Entscheidung bedarf es aber n
Wenn im Rahmen eines Leasingvertrages über Hard- und Software ein vereinbartes und im Verhältnis zum Software-Gesamtpaket wesentliches Teil-Programm nicht geliefert wird, kann der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die Zahlung der Leasingraten
Wenn der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Pkw nach Durchfahren einer scharfen Rechtskurve auf der Höhe der Kuppe einer Fernstraße ausgeschert ist, um einen Reisebus zu überholen, wenn er den Reisebus und auch ein vor dem Bus fahrendes Wohnmobil üb
Jeder Elternteil kann die Unterhaltsbestimmung des § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB allein wirksam vornehmen, wenn die Belange des anderen Elternteils nicht berührt werden und wenn diesem zugemutet werden kann, die Unterhaltsbestimmung hinzunehmen. Die Bestimmung
1. Das erforderliche Mindestmaß an Tatsachen kann auch durch eine Vernehmung des VersNehmers als Partei gem. § 448 ZPO nachgewiesen werden, wenn für die Wahrheit seiner Behauptungen zwar noch kein voller Beweis erbracht ist, wohl aber eine gewisse Wahrsch
Haftungsverteilung bei Anfahren eines plötzlich auf die Fahrbahn laufenden Kindes
»1. Bei dem Radargerät Multanova MU VR 6 F ist eine Kalibrierung durch das Bedienungspersonal am Einsatzort nicht möglich, für die Beweiskraft eines von dem Gerät angezeigten Meßergebnisses aber auch nicht nötig. Die Funktionstüchtigkeit des Gerätes wird
Regelmäßig keine der Auslegungsregel des § 430 BGB entsprechende interne Veränderung der Eigentumsverhältnisse an Wertpapieren in einem Gemeinschaftsdepot (»Oder-Depot«).
Verweigert das Gericht des ersten Rechtszuges die Zustimmung gemäß § 35 Abs. 1 BtMG, kann die Vollstreckungsbehörde die Strafvollstreckung nicht zurückstellen.
2000 DM Schmerzensgeld für Schädelfraktur mit Hirnkontusion; Jochbeinfraktur sowie Knie- und Ellenbogenabschürfungen. Vom 13. 08. bis zum 12. 09. 1988 stationäre Krankenhausbehandlung; bis zum 31. 08. 1988 arbeitsunfähig krankgeschrieben.
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem ausparkenden Lieferwagen bei Trunkenheit des PKW-Fahrers
1. Das Stammkapital der GmbH muß nicht auf einem Sperrkonto vorhanden sein. 2. Keine verdeckte Sacheinlage, wenn die Erstausstattung der Firma von einer Schwesterfirma erworben wird mit Barmitteln des Gesellschafters.
Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines Radfahrers mit einer Straßenbahn
d-f. Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung; (e-f) Möglichkeit einer Strafaussetzung im Falle von Trunkenheitsverkehrsdelikten mit schweren Folgen; (f) Prüfung unter dem Gesichtspunkt »Verteidigung der Rechtsordnung« (Abs. 3).
Für die besondere amtliche Weiterverwahrung eines Erbvertrages oder gemeinschaftlichen Testaments ist die örtliche Zuständigkeit desjenigen Amtsgerichts begründet, das nach dem Tod des Erstversterbenden die Geschäfte des Nachlaßgerichtes wahrzunehmen hat.
Die Anzeigen-Werbung eines Einzelhändlers, mit der er Kunden die Möglichkeit einräumt, bei ihm gekaufte Waren erst nach sechs Monaten ohne Aufpreis auf den genannten - als Normalpreis anzusehenden - Barpreis zu bezahlen, verstößt nicht gegen das Rabattges
Vergütungsansprüche aus gemischten Verträgen über Grundstücksübereignung und Bauwerk-Errichtung verjähren einheitlich in der kurzen Frist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
Soweit der Landkreis Leistungen nach § 7 Unterhaltsvorschußgesetz (UVG) erbracht hat, kann wegen des gesetzlichen Forderungsübergangs das Kind den titulierten Unterhalt nicht mehr - auch nicht als gewillkürter Prozeßstandschafter - geltend machen.
Vierjährige Verjährungsfrist nicht nur für Zins- sondern auch für Kapitaltilgungsanteile in den laufenden Raten beim Ratenkredit; (e) gleiche Rechtslage für die Anteile zu Vermittlungskosten und Bearbeitungsgebühren.
Bei der Ermittlung des Unterhalts eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kindes gegen den in Polen lebenden Vater ist das erhebliche wirtschaftliche Gefälle zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen zu berücksichtigen.
b. Gegen die Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft durch das Vormundschaftsgericht steht den Geschwistern bzw. Neffen und Nichten des verstorbenen Mannes auch dann kein Beschwerderecht zu, wenn diese als seine gesetzlichen Erben in Betracht kommen;
Vereinbarkeit der zur Verkehrsberuhigung vorgenommenen Anlegung von Fahrbahnschwellen mit der Straßenverkehrssicherungspflicht; d. Zulässigkeitsvoraussetzungen und erforderliche Ausgestaltung, insbesondere mit Rücksicht auf die Sicherheit der Zweiradfahre
»1. Bei einer Radarmessung mit Foto braucht der Tatrichter grundsätzlich nur die charakteristischen Identifizierungsmerkmale darzulegen, die die Identität des Betroffenen mit dem auf dem Foto abgebildeten Fahrer belegen. 2. Zwar ist trotz der für die Urte
Betäubungsmittelstrafrecht: Zurückstellung der Strafvollstreckung
Eine volljährige Tochter, die ein eigenes, minderjähriges Kind betreut, ist in der Lage, die nicht durch Kindererziehung ausgefüllte Zeit zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu nutzen; soweit sie dies unterläßt, hat sie keinen Unterhaltsanspruch gegen ihr
Haftungsverteilung bei Kollision bei einem Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn
Die Schäden an einer Kassettendecke in einem Wohnraum, die auf Durchfeuchtungen wegen eines nicht ordnungsgemäß verlegten Flachdaches zurückgehen, sind als Mangelfolgeschäden zu ersetzen.
Telefaxwerbung ist auch dann wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG, wenn sie gegenüber gewerblichen Unternehmen erfolgt.
1. Ein Fahrlehrer haftet gegenüber seinem Fahrschüler nicht aus § 7 StVO als Halter eines Motorrades, auf dem der Fahrschüler verunglückt ist. 2. Der Fahrlehrer haftet gegenüber seinem Fahrschüler aus § 823 Abs. 1 BGB, wenn er gleichzeitig zwei Fahrschüle
d. Formzwang für eine Vereinbarung über die Aufhebung eines Grundstückserwerbs-Anwartschaftsrechts; e. Heilung eines entsprechenden Formmangels durch Löschung der für den Anwartsberechtigten eingetragenen Auflassungsvormerkung.
Der Zeitpunkt der Ehescheidung ist auch bei besonders langer Trennungszeit für die Bemessung des eheangemessenen Bedarfs maßgeblich, wenn der berufliche Werdegang des Unterhaltspflichtigen in der Ehe angelegt war.
c. Die Frist für die Erklärung des Versicherers, ob und inwieweit er eine Entschädigungspflicht anerkennt, beginnt unabhängig davon, ob er selbst oder der Versicherungsnehmer die erforderlichen Unterlagen eingeholt hat.
Außert sich der Betroffene in der Hauptverhandlung dahin, er sei bei Begehung seiner Ordnungswidrigkeit im Recht gewesen, so muß daraus nicht auf seine 'völlige Uneinsichtigkeit' geschlossen werden.
Schadensersatzpflicht der Bauordnungsbehörden wegen rechtswidriger Versagung der Teilungsgenehmigung für ein Grundstück zum Zwecke der Bebauung des rückwärtigen Teils
»Halter eines Kfz ist nicht immer derjenige, auf dessen Namen das Fahrzeug zugelassen ist und der die fixen Betriebskosten (Steuer und Versicherung) trägt.«
Sind an der Herstellung eines Werkes mehrere Unternehmer mit voneinander abgrenzbaren Teilarbeiten beteiligt und liegen die möglichen Schadensursachen in den Arbeits- und Gefahrenbereichen mehrerer, so kommt eine gesamtschuldnerische Haftung aus Zweckgeme
1. Wenn der Versicherungsnehmer mit einer BAK, die im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit liegt (hier: 1,19 o/oo) im August gegen 21.40 Uhr auf einer gut ausgeleuchteten Straße, die er im übrigen häufiger benutzte und daher gut kannte, ein ordnungsgem
1. Wenn das als gestohlen behauptete Kfz mit einem passenden Schlüssel gefahren worden ist, setzt schon der erleichterte Beweis des Diebstahls voraus, daß der VersNehmer dartut, wie der Dieb in den Besitz des Schlüssels gekommen sein kann. 2. Wird ein Kfz
1000 DM Schmerzensgeld für Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Sturz auf Abgang zur Toilette). Die Treppe war wegen des vorbeiführenden Rosenmontagszuges durch Papierschlangen, Konfetti und ausgelaufenes Bier glatt. Eigenverschulden des Geschädigten
Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts
Kein Verstoß eines krankenversicherten Arztes/Heilpraktikers, der sich oder seinen Ehegatten entgeltlich von einem Berufskollegen medizinisch behandeln läßt, gegen die Schadensminderungspflicht nach § 62 Abs. 1 VVG.
1. Der Versicherer ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, daß der Fahrer bei Eintritt des Versicherungsfalles die vorgeschriebene Fahrerlaubnis nicht hatte (objektiver Tatbestand der Obliegenheitsverletzung). 2. Für den Nachweis, daß der Fahrer nicht
a. Ein alleinverdienender Ehegatte ist im Innenverhältnis der Eheleute allein zur Verzinsung und Tilgung eines u.a. zur Finanzierung der gemeinsamen Lebensführung gesamtschuldnerisch aufgenommenen Kredits verpflichtet; b. dies gilt - als »anderweitige Bes
Dem Geschädigten kann bei der Anmietung eines Ersatzwagens zum (teueren) Unfallersatztarif eine Verletzung der Schadenminderungspflicht nicht entgegengehalten werden, wenn ihm der Unterschied zum Normaltarif nicht bekannt ist.
DM 300000 Schmerzensgeld für ein Kleinstkind aufgrund ärztlichen Kunstfehlers. Während des Geburtsvorganges kam es zu einem Sauerstoffmangel mit der Folge, daß das Kind schwerstbehindert zur Welt kam. Mehrfachbehinderungen mit cerebralen Anfalleiden, schw
Ob räumliche oder sachliche Teile eines Umlegungsplans wirksam in Kraft gesetzt sind, hängt davon ab, ob Rechtsmittel eingelegt worden sind, die diese Teile betreffen; ob diese Rechtsmittel aussichtsreich sind, ist unerheblich.
Ist eine Küche eigens für eine bestimmte Wohnung konzipiert, unter nicht unerheblichem Aufwand eingebaut und den besonderen Bedingungen der Wohnung angepaßt worden, handelt es sich um einen wesentlichen Bestandteil des Gebäudes, und sie unterliegt damit n
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein in zweiter Reihe parkendes Fahrzeug
Wertung der Werbung eines Möbeleinzelhändlers mit den Worten »Das Möbelerlebnis im Westen« als irreführende Angabe im Sinne von § 3 UWG.
25000 DM Schmerzensgeld für die schuldhafte Verursachung eines Bruchs des zweiten Halswirbels (Basis-Dens-Fraktur) mit komplikationsbelastetem Heilungsprozeß ist auch bei Ausbleiben zunächst befürchteter gravierender Folgen noch angemessen.
25000 DM Schmerzensgeld ist für die schuldhafte Verursachung eines Bruchs des zweiten Halswirbels (Basis-Dens-Fraktur) mit komplikationsbelastetem Heilungsprozeß auch bei Ausbleiben zunächst befürchteter gravierender Folgen noch angemessen.
1. Es liegt eine zur Leistungsfreiheit führende vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vor, wenn a) Fahrzeugreste (und Kfz-Brief) gegen Weisung des Versicherers verkauft werden, b) trotz mehrfacher Aufforderung Herausgabe des Kaufvertrages verweigert wird,
Die Anhörung steht im Ermessen des Rechtspflegers. Eine schriftliche oder mündliche Anhörung des Schuldners ist zulässig aber nicht notwendig, es sei denn, das pflichtgemäße Ermessen gebietet die Anhörung vor einer Verweigerung der Klausel.
Der haushaltsführende Ehepartner hat gegenüber dem erwerbstätigem Ehepartner einen Taschengeldanspruch in Höhe von 5 % des anrechenbaren Einkommens. Der Senat bestätigt mit seiner Entscheidung die Wirksamkeit der zugunsten der Kl. betriebenen Pfändung des
1. Es ist nicht grob fahrlässig, mit einem Geländefahrzeug - hier: Nissan Terrano 4 x 4 - eine Böschung zu befahren. 2. Eine einmalige risikoreiche Fahrt ist keine Gefahrerhöhung; denn es mangelt an der erforderlichen Dauerhaftigkeit. 3. Schäden beim Absa
Die Rechtsprechung des BGH (BGHZ 106, 229) zur Briefkastenwerbung ist nicht nur auf Konsumwerbung, sondern auch auf die Werbung politischer Parteien anwendbar.
1. Verträge über den Abschluß der Aufhebung von Geschäftsführerverträgen können i. d. R. nicht von Mitgeschäftsführern abgeschlossen werden, vielmehr ist hierfür, sofern der Gesellschaftsvertrag im Einzelfall nichts anderes vorsieht, ein Vertrag mit den G
»Dem vorläufigen Konkursverwalter steht kein Beschwerderecht zu gegen die Ernennung des von der ersten Gläubigerversammlung gewählten neuen Verwalters.«
»Entfällt bei einer bislang preisgebundenen Wohnung infolge Rückzahlung öffentlicher Darlehen die Preisbindung, so sind bei der Berechnung der Ausgangsmiete für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG und die dort vorgesehene »Kappungsgrenze« des § 2 Abs.
Unzumutbarkeit i.S. von Art. 6 Abs. 1 S. 1 UÄndG
170000 DM Schmerzensgeld für Querschnittslähmung unterhalb des 7. Brustwirbels bei einem 44jährigen Mann.
»Die vom Erben zu tragende Erbschaftsteuer ist keine Nachlaßverbindlichkeit im Sinne von § 1967 BGB, § 107 Abs. 2 Satz 1 KostO.«
»Für die Gewährung von Sonderurlaub nach § 15 Abs. 4 StVollzG kommt es nicht darauf an, ob ein Strafgefangener tatsächlich Freigänger ist. Es genügt eine Eignung zum Freigang. Der Betroffene ist aber nicht bereits automatisch deswegen zum Freigang i.S. vo
Anfechtbarkeit einer - ohne Antrag erfolgten - Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil (»greifbare Gesetzwidrigkeit«).
a. Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen Verzicht des Betroffenen auf Rechtsmittel gegen die Anordnung der vorläufigen Vormundschaft; b. Unwirksamkeit des Verzichts dann, wenn dem Betroffenen zur Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte ein Verfahrenspfleger h
»1. Bei der Prüfung, ob die Strafvollzugsbehörde mehr als 60% der Zahnersatzkosten bei einem Strafgefangenen übernimmt, weil er i.S. von § 62 StVollzG i.V. mit Nr. 60 Abs. 3 DOG NW bedürftig ist, sind seine wirtschaftlichen Verhältnisse umfassend zu prüfe
A. Aus dem Wesen der ehelichen Lebensgemeinschaft ergibt sich, daß grundsätzlich jeder Ehegatte Anspruch auf Mitbesitz an der Ehewohnung hat. Verdrängt demnach ein Ehegatte den anderen aus der Ehewohnung, so hat dieser die sich aus den §§ 861, 862 BGB erg
Auch ohne besondere Regelung im Treuhand- oder Gesellschaftsvertrag stellt die Weiterleitung von Geldern des Treugeberkommanditisten durch den Treuhänder an die noch im Gründungsstadium befindliche Gesellschaft eine schuldhafte Pflichtverletzung des Treuh
»§ 12 Abs. 1 Nr. 8 StVO erfaßt nicht das Halten - und damit auch nicht das Parken - auf oder vor einer gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt, die über einen Privatweg führt, auf dem kein tatsächlich öffentlicher Verkehr stattfindet.«
1. Die Geltendmachung von vor Rechtshängigkeit einer Unterhaltsklage nach § 7 UVG an den Träger der Vorschußkasse übergegangenen Unterhaltsansprüchen im Wege einer gewillkürten Prozeßstandschaft ist unzulässig, da ein rechtliches Interesse des ursprünglic
A. Nach dem Tode eines Elternteils muß der überlebende Elternteil minderjährigen unverheirateten Kindern sowohl Betreuungs- als auch Barunterhalt leisten bzw. bei Betreuung durch Dritte die Betreuungskosten übernehmen. B. Nach dem Tode eines Elternteils m
1. Zur Beweisverwertbarkeit des Registrierbildes eines Multanova-Radar-6-F-Gerätes, auf dem zwei Fahrzeuge zu sehen sind, die sich im Zeitpunkt der Meßwertbildung im wirksamen Bereich der Meßstrahlung aufhalten. 2. Wird abfließender Verkehr gemessen, könn
Ein Anwalt, der eine der Prozeßparteien vertritt, hat nicht generell einen Anspruch auf Übermittlung der Akten in seine Kanzlei. Ob die Akten zwecks Akteneinsicht in die Kanzlei auszufolgen sind, hat der Vorsitzende unter Abwägung aller Umstände nach pfli
»Auch die Zeit der Teilnahme an einem ambulanten Therapieprogramm in einer staatlich anerkannten Einrichtung kann im Einzelfall gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 BtMG anrechnungsfähig auf die Strafe sein.«
1. § 397 ZPO ist auch im FGG-Verfahren anwendbar. 2. Wird das persönliche Erscheinen der Parteien im Hinblick auf § 13 Abs. 2 HausratsVO angeordnet, muß der Partei nach § 397 ZPO das Recht gestattet werden, Fragen an einen zu diesem Termin geladenen Zeuge
1. Eltern schulden ihren Kindern die wirtschaftlich zumutbare Finanzierung einer optimalen begabungsbezogenen Berufsausbildung. 2. Die Ausbildung zum Fähnrich der Reserve im Rahmen einer zweijährigen freiwilligen Verpflichtung bei der Bundeswehr schöpft d
a. »Wird durch Erklärung nach § 8 WEG Wohnungseigentum in einem erst noch zu errichtenden Gebäude begründet, so bedeutet das »Wirksamwerden der Teilung« mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher i.S. des § 8 Abs. 2 WEG (dinglicher Vollzug der Teilung), daß
Zur Unterhaltsberechnung, wenn im Mangelfall der Unterhaltspflichtige außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen, notwendigen Selbstbehaltes vollen Unterhalt für seine getrenntlebende Ehefrau und ein minderjähriges, nichteheliches Kind zu zahlen. In
Kehrt ein Strafgefangener am Ende eines Urlaubs nur zum Schlafen in die Anstalt zurück, um am nächsten Morgen den nächsten Urlaub anzutreten, ist er praktisch so gestellt, als ob er einen zusammenhängenden Urlaub erhalten hätte. Doch hat er erreicht, daß
»Das Anbringen von Plakatträgern mit einem der privaten gewerblichen Werbung dienenden Plakat im Bereich einer öffentlichen städtischen Straße stellt i.d.R. eine erlaubnisbedürftige Sondernutzung dar. Es liegt selbst unter Berücksichtigung dessen, daß auc
a. Jeder, der das Kind dem berechtigten Elternteil widerrechtlich vorenthält, ist zur Herausgabe des Kindes verpflichtet. Im Verhältnis verheirateter Eltern zueinander entscheidet über die Rückgabe allein das Kindeswohl. b. Ist dem begehrenden Elternteil
Durch Rechtskraft der Scheidung wird die gesetzliche Prozeßstandschaft beendet; allein das Kind der Parteien ist in einem Abänderungsverfahren passivlegitimiert. Dabei entfällt auch mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes die gesetzliche Vertretung dur
1. Eine (hier notarielle) Vereinbarung über die Zahlung eines Geldbetrages (von hier 500.000 DM) für den Fall der Stellung eines Scheidungsantrags ist gemäß § 134 BGB nichtig, wenn nach den Umständen des Einzelfalles weder eine Regelung des nachehelichen
Auch Mehraufwendungen, die aus der Beschäftigung eines unfallbedingten Behinderten in einer Behindertenwerkstatt (beschützende Werkstatt) resultieren, sind vom Unfallverantwortlichen im Rahmen seiner Ersatzpflicht nach §§ 249, 843 Abs. 1 BGB zu erstatten.
1. Das Zurücklassen des Kfz-Scheines im Fahrzeug begründet in der Regel nicht den Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles, wenn es um den Diebstahl des Kfz geht. 2. a) Es ist fraglich, ob die Beantwortung der Frage im Schadenan
1. Die Klage auf Herauszahlung von Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld, die der eine Ehegatte auf Grund eines Krankenhausaufenthaltes des anderen Ehegatten erhalten hat, betrifft nicht das Unterhaltsrecht und ist somit keine Familiensache. Zuständig ist
1. § 120 Abs. 4 ZPO läßt bei wesentlichen Änderungen der für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe maßgebenden wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse eine Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen zu. Eine Aufhebung der Prozeßkost
1. Die Kosten einer Kommunions- oder Konfirmationsfeier stellen keinen Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 BGB dar. 2. Voraussetzung für die Anwendung des § 1613 Abs. 2 BGB ist, daß der Bedarf überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar auftritt,
Berechtigte fristlose Kündigung eines Kontokorrentverhältnisses wegen längerfristiger erheblicher Überschreitung des eingeräumten Überziehungskredits und Androhung der Zahlungseinstellung durch den Kunden.
1. Der Vertrag über die Lieferung eines Standard-Textverarbeitungsprogramms ohne Anpassung an besondere Anforderungen beim Abnehmer unterliegt dem Kaufrecht. 2. Wird beim Vertrag über die Lieferung eines Standard-Textverarbeitungsprogramms statt einer ber
Grundsätzlich ist auch bei Getrenntleben der Eltern eine Sorgerechtsregelung möglich, wenn zunächst die Trennung nur innerhalb der Ehewohnung vollzogen wird. Weiterhin ist aber notwendig, daß ein Elternteil in der Ausübung des Personensorgerechts, welches
Ein Maklerlohnanspruch besteht nicht, wenn der Hauptvertrag (Grundstücksvertrag) aufgrund einer Täuschung der Käufer durch den Verkäufer wegen Verschuldens bei Vertragsabschluß rückabgewickelt worden ist.
1. Grobe Fahrlässigkeit liegt im Bereich des Straßenverkehrs vor, wenn das Verhalten des VersNehmers objektiv grob verkehrswidrig und subjektiv schlechthin unentschuldbar ist. 2. Wenn der VersNehmer mit seinem Pkw auf einem geraden Teilstück zwischen zwei
1. Erklärt sich der aus einer KG ausscheidende Gesellschafter B damit einverstanden, daß die verbleibenden Gesellschafter die Firma Auto B KG unverändert fortführen, so deckt dieses Einverständnis nicht ohne weiteres die Gründung einer Auto B GmbH durch d
»Die Sache wird gemäß Art. III Abs. 1 S. 3 des 3. Mietrechtsänderungsgesetz dem Bundesgerichtshof vorgelegt, weil der Senat von dem Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofes vom 21.4.82 - VIII ARZ 16/81 - abweichen will.«
»Ist die Bestimmung einer kommunalen Ordnungsbehördlichen Verordnung, nach der Hunde auf Straßen nur angeleint geführt werden dürfen, wegen Verstoßes gegen das höherrangige Bundesrecht der Straßenverkehrsordnung (§§ 1 Abs. 2, 28 Abs. 1) nichtig?«
1. Ist ein nunmehr in Deutschland lebender Unterhaltsschuldner im Rahmen einer Scheidung in Polen zu Unterhaltsleistungen an sein weiterhin in Polen lebendes minderjähriges Kind verurteilt worden ( hier zu 10.000 Zloty), so ist das örtlich zuständige deut
»Bei einer Scheidung nach ausländischem [hier: griechischem] Recht muß der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB zum Zwecke der Behandlung als Folgesache beim Familiengericht im ersten Rechtszug gestellt werden
Bei einem Modellwechsel kann der Geschädigte den höheren Preis des Nachfolgemodells nur dann verlangen, wenn das verunfallte Fahrzeug nicht mehr hergestellt wird und beide Typen als gleichartig einzustufen sind.
a. Ausreichende Bestimmtheit folgender Bürgschaftsvertragsformulierung: »Ich übernehme hiermit für alle bestehenden und künftigen - auch bedingten oder befristeten - Ansprüche, die der Bank und allen anderen Geschäftsstellen des Gesamtinstituts aus der Ge
»Der Mieter, der gegenüber dem Vermieter Mängel rügt, die Beseitigung der Mängel innerhalb einer bestimmten Frist verlangt und Ersatzvornahme androht, kann nach Ablauf der Frist das Mietverhältnis nicht kündigen, sondern muß dem Vermieter zuvor eine erneu
Rechtswirkung der Einlegung eines auf die Kosten beschränkten Widerspruchs im Eilverfahren: a. kein Verzicht auf die Durchführung des Hauptsacheverfahrens; b. Teil-Rechtsbehelfsverzicht.
Da ein Fahrzeughalter grundsätzlich davon ausgehen darf, daß ein Dritter nicht ohne seine Zustimmung sein Fahrzeug benutzt, sind in der Regel keine besonderen gegen die unbefugte Inbetriebnahme des Fahrzeugs gerichteten Hinderungs- und Vorsorgemaßnahmen h
Das Klemmen von Werbematerial hinter die Wischerblätter parkender Kraftfahrzeuge (»Scheibenwischerwerbung«) ist keine im Sinne von § 1 UWG wettbewerbswidrige Werbung.
b. Regelmäßig gebotene Verhängung eines Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeug-Führers gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BKatV (hier: erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung); c. Fahrverbot auch bei erstmaliger und nur fahrlässi
a. Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung eines Nacherbenvermerks wegen Grundbuch- Unrichtigkeit; b. ein solcher Widerspruch kann nach Eintritt des Nacherbfalles nicht mehr eingetragen werden.
»Der Vermieter von preisfreiem Wohnraum kann ein Mieterhöhungsbegehren nach § 2 MHG durch die Bezugnahme auf einen von Interessenvertretern der Vermieter und Mieter gemeinsam erstellten Mietspiegel begründen, selbst wenn der mitgliederstärkste Interessenv
Zur Begründung, es sei eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen oder für Sachen von bedeutendem Wert i.S. des § 351c Abs. 1 StGB eingetreten, bedarf es näherer Feststellungen über die Verkehrssituation zur Tatzeit. Beim Vorwurf des falschen
Gehört es zur Marktstrategie eines EDV-Lieferanten, für seine Produkte Leasing-Verträge zu vermitteln, so hat er im Verhältnis zu Kunden, die ihm gegenüber die Problematik der Ablösung älterer Leasing-Verträge angesprochen haben, die Verpflichtung zur die
Streitigkeiten über die Höhe des gezahlten Unterhalts und andere Umstände berechtigen nicht zur Verweigerung der Zustimmung. Allenfalls kann die Zustimmung bei Abgabe der »Anlage U« der Höhe nach begrenzt werden.
1. Die Kindesmutter, die der Ehelichkeitsanfechtungsklage nach §§640e, 66 Abs. 2 ZPO beitritt, ist als 'Partei' im Sinne der Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe zu behandeln, so daß ihr bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Prozeßkostenhilfe
Ausschluß des Unterhaltsanspruchs bei Zusammenleben des Unterhaltsberechtigten in dauerhafter fester sozialer Verbindung
Erwirkt der Beklagte einen Kostenbeschluß aus § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO und einen entsprechenden Kostenfestsetzungsbeschluß, so kann der Kläger dagegen mit der Vollstreckungsgegenklage vorgehen. Der Beklagte kann die Einlassung auf die Vollstreckungsabwehrk
1. Falsche Angaben des Versicherungsnehmers bzw. anderer Personen, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, zur Km-Leistung sind auch dann i.S.d. Relevanz-Rspr. generell geeignet, die Interessen des Versicherers zu gefährden, wenn der Versicherungsnehmer Neup
1. Die Einlegung einer fristwahrenden Berufung ohne vorherige Abstimmung mit dem Rechtsschutzversicherer führt nicht zur Leistungsfreiheit gem. § 15 Nr. 2 ARB, da die Obliegenheitsverletzung keinen Einfluß auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Le
1. Legen die Kunden eines Versandhändlers Wert auf die Originalverpackung der Ware und hat er dies zusammen mit dem Hinweis darauf, daß er deswegen auf eine eigene Prüfung der gelieferten Ware verzichtet, seinem Lieferanten mitgeteilt, so gilt, falls der
»Kündigt der Pfleger namens des Pfleglings als Vermieter einen Mietvertrag, so liegt darin eine nach §§ 1812, 1915 BGB genehmigungsbedürftige Verfügung.«
Die Bezeichnung der Leistungsstärke eines Kraftfahrzeugs in einem Werbemittel ausschließlich mit »PS« ohne Angabe der gesetzlichen Einheit »kW« (Verstoß gegen gesetzliche Regeln über Einheiten im Meßwesen) verstößt gegen § 1 UWG.
Die Übermittlung einer Vollmachtsurkunde für ein einseitiges Rechtsgeschäft per Telefax ersetzt nicht die vorgeschriebene Urkunden-Vorlage.
Das Verlassen eines Fahrzeugs ohne jegliche Sicherungsmaßnahme gegen unbefugte Ingebrauchnahme (hier: Steckenlassen des Zündschlüssels im Lenkradschloß; Nichtabschließen der Fahrertür) stellt in der Regel einen groben Pflichtverstoß im Sinne einer objekti
75000 DM Schmerzensgeld für Schädelprellung mit commotion cerebi, Verdacht auf diskrete Hirncontusion. Thoraxprellung mit Rippenserienfraktur links, sechste bis zwölfte Rippe, symphysennahe Schambeinfraktur links ohne Dislokation, Scapulafraktur links, Ni
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
1.Schwerwiegende Straftaten - insbesondere die bedenkenlose Rücksichtslosigkeit bei der Ausführung - sind ein gravierendes Beurteilungskriterium für die Frage der Mißbrauchsgefahr. 2. Die Strafvollstreckungskammer kann nicht ihre Einschätzung des Ergebnis
1. Zu einem prüfungsfähigen Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe gehört nach der Bestimmung des § 117 Abs. 2 ZPO die Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Vorlage von entsprechenden Belegen, wobei si
Auch der Verurteilte ein besonders hohes Maß an Schuld auf sich geladen hat, das weit über der Mindestgrenze dessen liegt, was die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Folge hat, kann nach mehr als insgesamt 23 Jahre Inhaftierung verantwortet
Zwar stellt eine unfallbedingt verminderte Arbeitsleistung, wenn der volle Lohn gleichwohl bezahlt wird, nicht ohne weiteres einen Erwerbsschaden dar (vgl. BGH VersR 1967, 1068; OLG Celle VersR 1974, 1208). Anders ist es aber, wenn die Partner des Arbeits
Unwirksam ist eine AGB-Klausel, wonach der Besteller berechtigt sein soll, von Baurechnungen eine Sicherheit von 5 % auf die Dauer von 5 Jahren einzubehalten.
1. Wird von einem Lieferanten eine größere Anzahl von Teilen einer EDV-Anlage zur geschlossenen Problemlösung bestellt, so besteht bei Fehlschlagen der Problemlösung ein Gesamtwandlungsrecht. 2. Vom Gesamtwandlungsrecht erfaßt wird auch eine nachträglich
1. Sonderereignisse rechtfertigen schon vor Ablauf der Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB einen weiteren Auskunftsanspruch. 2. Ergibt sich aus dem Klägervorbringen anhand der genannten Zahlen über die Höhe der Schuldverpflichtungen und Tilgungsraten gl
»1. Da der Vollzugsbehörde bezüglich des Vorliegens der gesetzlichen Urlaubshindernisse ein Beurteilungs- und für die Urlaubserteilung im übrigen ein Ermessensspielraum zusteht, darf die Strafvollstreckungskammer weder die Prognose der Vollzugsbehörde dur
Fliegerzulage und Fliegeraufwandsentschädigung als Einkommensbestandteile
Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Straßenbahn
»Die in Art. 4 Nr. 6 VO (EWG) Nr. 3820/85 von der Regelung der Schicht-, Lenk- und Ruhezeiten ausgenommenen Fahrzeuge der Müllabfuhr sind nur die, die unabhängig von ihrem Einsatz durch die Kommune direkt oder durch gewerbliche Unternehmer bei der Abfuhr
1. Wird Software-Lieferung »bis zum Jahresende« zugesagt, so beginnt der Verzug, ohne daß es noch einer Mahnung bedürfte, mit dem Anfang des folgenden Jahres. 2. Für den Einsatz eines vorläufig zur Verfügung gestellten Programms, das die Zeit bis zur Lief
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger bei winterlichen Straßenverhältnissen
Eine geschiedene Mutter, die als Mitglied einer Sekte lediglich geringfügige Einkünfte erzielt, ist ihren minderjährigen unverheirateten Kindern zur Zahlung von Barunterhalt aus fiktivem Einkommen nach Maßgabe ihrer beruflichen Fähigkeiten verpflichtet.
Möglichkeit der Geltendmachung von Verstößen gegen das Transparenzgebot (§ 9 Abs. 1 AGBG) im Wege der Verbandsklage nach § 13 AGBG. Der Senat wendet sich in der Berufungsinstanz gegen die vom LG Dortmund (WM 1990,712, wortgleich mit dem unter I (120) 176
Wenn eine gebrauchte Computeranlage erworben wird und bereits bei der ersten Inbetriebnahme ein Head-Crash auftritt, begründet dies keinen Prima-Facie-Beweis dafür, daß im Zeitpunkt des Gefahrübergangs schon ein Mangel vorhanden war.
Abfindungsergänzungsanspruch der weichenden Erben nur unter der Voraussetzung, daß der Ergänzungspflichtige einen Hof geerbt hat; ein Reichsheimstättengrundstück kommt insoweit nicht als Hof in Betracht.
Kosten des Nachhilfeunterrichts stellen in der Regel keinen Sonderbedarf dar, soweit die Schulschwierigkeiten des unterhaltsbedürftigen Kindes bereits längere Zeit vor Beginn der Nachhilfe bekannt waren.
d. »Die besonderen Voraussetzungen, unter denen die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungstitel über Ansprüche aus einem sittenwidrigen Ratenkreditvertrag nach § 826 BGB ausnahmsweise unzulässig sein kann, liegen nicht vor, wenn es s
1. Bezieht eine Partei bereits Altersruhegeld, so ist für die Berechnung des Versorgungsausgleichs der Ehezeitanteil der tatsächlich gezahlten Rente zugrundezulegen, nicht die fiktive Rentenanwartschaft. 2. Eine Versorgungsrente aus einer kirchlichen Zusa
Der VersNehmer, der das Rotlicht einer Verkehrsampel überfahren hat, hat den dadurch entstandenen Unfall (auch in subjektiver Hinsicht) grob fahrlässig herbeigeführt, so daß der Versicherer nach § 61 VVG leistungsfrei ist, - wenn sich der VersNehmer dahin
Im Geschäftsverkehr einer Rechtsanwaltspraxis stellt die Verwendung von Briefbögen und sonstigen Schriftsachen, die einen Hinweis auf die Kooperation mit ausländischen Rechtsanwälten enthalten, keine unzulässige »Mandatswerbung« sondern zulässige »Informa
»Es liegt im durch VVStVollzG Nr. 6 Abs. 2 und 3 zu § 13 gebundenen Ermessen der Vollzugsbehörde, ob und in welcher Höhe einem Strafgefangenen Beihilfe zu den Urlaubskosten gewährt wird. Das Ermessen ist rechtsfehlerhaft ausgeübt, wenn eine Beihilfe mit d
1. Erhält der Wiederverkäufer von Software von seinem Lieferanten die Zusicherung der Update-Berechtigung für diese Software, so liegt darin die Übernahme der Garantie, den Wiederverkäufer mit auf den Markt kommenden Updates zu beliefern. 2. Beschränkt de
a. Der Unterhaltsanspruch, welcher der Mutter gemäß § 1615l BGB gegen den leiblichen Vater ihres nichtehelichen Kindes zusteht, ist vorrangig gegenüber ihrem Anspruch auf Trennungsunterhalt gegenüber dem Ehegatten. b. Der Anspruch aus § 1615l Abs. 1 BGB w
1. Die Gültigkeit eines gerichtlichen Vergleichs ist im Hinblick auf seine Doppelnatur als Prozeßhandlung und materiellrechtliches Rechtsgeschäft jedenfalls dann gerade durch Fortsetzung des alten Rechtsstreits zu klären, wenn eine von vornherein bestehen
1. Die BußgeldkatalogVO enthält inhaltlich keine Anordnung eines Regelfahrverbots. 2. In den in § 2 BKatVO aufgeführten Fällen kommt lediglich ein Fahrverbot in Betracht. 3. Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbotes bestimmen sich auch nach In
»1. Mit der endgültigen Abnahmeverweigerung konzentrieren sich die Rechte des Bestellers einer Werkleistung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, ohne daß es auf die Gründe der Weigerung ankommt; Ansprüche aus § 326 BGB entfallen. 2. Auch die end
Die Hemmung der Verjährung gem. § 12 Abs. 2 VVG fällt auch ohne schriftliche Entscheidung des Versicherers weg, wenn dieser davon ausgehen durfte, der VN verfolge die von ihm zunächst angemeldeten Ansprüche nicht mehr weiter (in Anlehnung an BGH VersR 197
»Bewilligt die Staatsanwaltschaft dem Verletzten Akteneinsicht, so ist der Vorsitzende des nach Maßgabe der §§ 406 e Abs. 4 Satz 2, 161 a bis 4Abs. 3 Satz 2 zuständigen Gerichts und nicht das Oberlandesgericht für den Antrag des Beschuldigten auf gerichtl
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Das planmäßige Leerspielen von software-gesteuerten Spielautomaten ist nicht als Computerbetrug anzusehen (§ 263 a Abs. 1 StGB); diese Handlung fällt unter den Tatbestand Verrats von Betriebsgeheimnissen (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG).
1. Lassen sich türkische Eheleute scheiden, so ist das materielle türkische Recht anzuwenden, Art. 17 Abs. 1 EGBGB in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB. 2. Auch die Folgesachen (hier Zuteilung der Ehewohnung und Hausrat) richten sich nach dem Sche
Der Unterhaltsberechtigte hat wegen der Nichtzahlung von laufendem Unterhalt auch kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB, das ihn zur Verweigerung der Zustimmung für zurückliegende Veranlagungszeiträume berechtigen würde.
1. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 lit. a ist bei der Berechnung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Altersversorgung auf den Beginn der Betriebszugehörigkeit abzustellen, nicht auf einen davon abweichenden Zeitpunkt, ab dem die