»In einem auf Wunsch des Mieters abgeschlossenen Mietaufhebungsvertrag über Wohnraum ist folgende Formularklausel wirksam: »Für den erhöhten Verwaltungs- und Vermietungsaufwand Ihrer vorzeitigen Vertragsauflösung bezahlen Sie eine Pauschalabgeltung in Höhe von einer Monatsmiete - netto/kalt - ohne besonderen Nachweis des Vermieters.« Im übrigen wird der Erlaß eines Rechtsentscheids abgelehnt.«

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OLG Hamburg - Entscheidung vom 17.04.1990

4 U 222/89

Normen:
AGBG § 10 Nr. 7b, § 11 Nr. 5a, Nr. 6
BGB § 123, § 142, § 535, § 550 a

Fundstellen:
DWW 1990, 174
NJW-RR 1990, 909
WuM 1990, 244
ZMR 1990, 270

I. Das Landgericht Hamburg hat dem Senat durch Beschluß vom 31. Oktober 1989 die nachstehend wiedergegebenen Rechtsfragen zur Entscheidung nach Art. III des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes vorgelegt: »1) Ist in einem [...]

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