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OLG Hamburg - Entscheidung vom 17.10.1990

4 U 111/90

Normen:
3. MRÄndG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
DRsp I(133)425c
DWW 1990, 358
NJW-RR 1991, 401
WuM 1990, 542
ZMR 1991, 28

I. Das Landgericht hat dem Senat durch Beschluß vom 3. Mai 1990 die nachstehend wiedergegebene Rechtsfrage zur Entscheidung nach Art. III des 3. MietRÄndG vorgelegt: Bezieht sich das Verbot von Verfügungen im Sinne von [...]
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