d. Die am 1. 1. 1990 in Kraft getretene Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ist als Rechtsverordnung nicht nur für die Verwaltungsbehörde, sondern - anders als der frühere Bußgeldkatalog - auch für die Gerichte verbindlich. e. Der seit dem 1. 1. 1990 geltende Verwarnungsgeldkatalog ist bei der Bußgeldbemessung als Orientierungshilfe zu beachten.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 06.11.1990

5 Ss (OWi) 374/90 - (OWi) 151/90 I

Normen:
OWiG § 17 Abs.3
StVG § 26 a, § 27

Fundstellen:
DRsp IV(468)169d-e
JMBl NRW 1991, 119
MDR 1991, 561
VRS 80, 362

d. »Ersichtlich hat das AG die Regelbuße dem bis zum 31. 12. 1989 bundeseinheitlich (mit Ausnahme des Freistaates Bayern) geltenden Bußgeldkatalog entnommen. In Nr. 24.1 dieses Kataloges war für »grobes Nichtbeachten« [...]

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