Entstehen der Vorverfahrensgebühr bei Rücknahme der Antragsschrift im Sicherungsverfahren und deren Ersetzung durch eine Anklageschrift

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 26.01.1990

1 Ws 1059/89

Normen:
BRAGO § 81 Abs. 1
StPO § 416
VV-RVG Nr. 4104 Anmerkung (redaktionell eingefügt aufgrund KostRMoG 2004)

Fundstellen:
JurBüro 1990, 875
MDR 1990, 849
NStE Nr. 2 zu § 84 BRAGO

I. Dem früheren Angeklagten, den das Landgericht rechtskräftig freigesprochen hat und dessen notwendige Auslagen der Staatskasse auferlegt worden sind, war Rechtsanwalt Sch aus N als Pflichtverteidiger beigeordnet [...]

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