»Der Sicherheitsgurt ist nicht angelegt i.S. des § 21a Abs. 1 S. 1 StVO, wenn das Gurtschloß zwar verriegelt ist, der Schultergurt des - mindestens - vorgeschriebenen Dreipunktgurtes aber nicht über der Schulter, sondern unter dem Arm geführt wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 24.10.1990

5 Ss (OWi) 326/90 - (OWi) 142/90 I

Normen:
StVO § 21a Abs. 1 S. 1
StVZO § 35a Abs. 7

Fundstellen:
DAR 1993, 70
NZV 1991, 241

Ebenso OLG Hamm VRS 69, 460 = NJW 1985, 3087 - OLG Hamm VRS 69, 458 = NJW 1986, 267 - OLG Oldenburg DAR 1986, 28 = VRS 70, 298 - AG Braunschweig NJW 1985, 3088 - Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 31. Aufl., § [...]

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