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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 06.09.1990

5 Ss (OWi) 306/90 - (OWi) 131/90 I

Normen:
OWiG § 56 Abs.4

Fundstellen:
DRsp IV(468)170a
JMBl NRW 1991, 23
MDR 1991, 373
NJW 1991, 241
VRS 80, 43
VerkMitt 1991, 22

bei mangels Zahlung noch nicht wirksamer Verwarnung kann Bußgeldverfahren eingeleitet werden: OLG Düsseldorf (5 Ss OWi 235/91 - OWi 106/91 I) ZfS 1991, 432 = NZV 1991, 441 . DRsp IV(468)170a JMBl NRW 1991, 23 MDR 1991, [...]
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