Das Abstellen eines Lastkraftwagens, auf dessen offener Ladefläche eine Reklametafel befestigt ist, mit der für den Gewerbebetrieb des Fahrzeughalters geworben wird, auf einer öffentlichen Straße hält sich nicht mehr im Rahmen des jedermann zustehenden Gemeingebrauchs, sondern stellt vielmehr eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 01.07.1990

5 Ss (OWi) 233/90 - (OWi) 103/90 I

Normen:
NWStrWG § 18 Abs. 1, § 59 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
DAR 1990, 472
NZV 1991, 40
VRS 1990, 460
VerkMitt 1991, 14

s. a. VGH München vom 17.05.1965 (Nr. 388 VIII 64) VGH n.F. 18, 66; KG vom 21.03.1973 (2 Ws [Bl 41/73) VRS 45, 73. DAR 1990, 472 NZV 1991, 40 VRS 1990, 460 VerkMitt 1991, 14 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!