Ein Erfolg der Rechtsverteidigung (§ 114 Satz 1 ZPO) liegt im Falle eines Räumungsrechtsstreits nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht in der (Nach-)Zahlung des rückständigen Mietzinses innerhalb der Schonfrist gem. § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB bei im übrigen fehlenden Einwänden gegen den Anspruch.

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LG Stade - Entscheidung vom 05.02.1990

9 T 1/90

Normen:
BGB § 554 Abs.2 Nr.2
ZPO § 114 S.1

Fundstellen:
DRsp IV(409)267a
WuM 1990, 160

a. »Die Rechtsverteidigung der Bekl. [Wohnraummieterin, der wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt wurde] war weder zum Zeitpunkt der Antragstellung noch danach hinreichend erfolgversprechend i. S. von § 114 ZPO . [...]

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