c. Mangels entsprechender Vereinbarung besteht zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein aus §§ 749 Abs. 1, 752, 753 BGB herleitbarer Anspruch auf Aufhebung des hinsichtlich eines gemeinschaftlich geschlossenen Mietvertrags bestehenden Gemeinschaftsverhältnisses; d. mögliche Gründe für einen auf § 242 BGB gestützten Aufhebungsanspruch.

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LG München II - Entscheidung vom 10.01.1990

4 O 5923/89

Normen:
BGB § 242, § 741, § 749 Abs.1, § 752, § 753

Fundstellen:
DRsp I(138)615c-d
NJW-RR 1991, 67
ZMR 1990, 301

c. »Zwischen den Parteien [Partner einer - beendeten - nichtehelichen Lebensgemeinschaft] besteht ein Gemeinschaftsverhältnis i.S. des § 741 BGB durch den Abschluß des Mietvertrages. In der Regel ergibt sich für die [...]

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