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LG Kaiserslautern - Entscheidung vom 05.10.1990

3 Qs 173/90

Normen:
BRAGO §§ 12, 83, 84, 91 Abs. 2

Fundstellen:
MDR 1991, 559

Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 08. Mai 1990 ist der Angeklagte freigesprochen worden, die ihm entstandenen notwendigen Auslagen sind der Staatskasse auferlegt worden. Mit Schriftsatz [...]
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