b. Anwendung des deutschen internationalen Privatrechts im Geltungsbereichs des NATO-Truppenstatuts. c. Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen zwischen Truppenangehörigen und Zivilangestellten der US-amerikanischen Streitkräfte in Deutschland verweist das Deliktsstatut abweichend vom Tatortprinzip auf das gemeinsame Heimatrecht (im Streitfall Rückverweisung auf deutsches Recht).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Heidelberg - Entscheidung vom 04.12.1990

4 O 26/90

Normen:
EGBGB Art. 38
Nato-Truppenstatut Art. VIII Abs. 5

Fundstellen:
DRsp I(180)159b-c
IPRax 1992, 96

b. »Der Rechtsstreit zwischen den beiden amerikanischen Staatsangehörigen ist nach deutschem Recht zu entscheiden. Das NATO-Truppenstatut [NTS] steht einer Anwendung der Regeln des deutschen IPR nicht entgegen. Nach [...]

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