»Ein weltanschaulich oder religiös gebundener Verein kann nicht in das Vereinsregister eingetragen werden, wenn nach der Satzung ein Fremdeinfluß derart überwiegt, daß die Mitglieder von der für die Verwirklichung des Vereinszwecks wesentlichen Mitwirkung an den Angelegenheiten und Entscheidungen des Vereins ausgeschlossen sind.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Bonn - Entscheidung vom 09.11.1990

5 T 119/90

Normen:
BGB § 25, § 32, § 57
GG Art.4 Abs.1, Abs.2, Art.140
WRV Art.137

Fundstellen:
DRsp I(110)155a
Rpfleger 1991, 156

Zur Bedeutung des Grundrechts der religiösen Vereinigungsfreiheit für die Auslegung und Anwendung vereinsrechtlicher Vorschriften des BGB vgl. auch BVerfG (Beschluß - 2 BvR 263/86 - v. 5.2.1991, in BVerfGE 83,341 = [...]

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