»Der Unterhaltsschuldner kann seine verminderte Leistungsfähigkeit nicht im Beschwerdeverfahren über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels, sondern nur in einem neuen Abänderungsverfahren geltend machen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 01.08.1990

24 W 3718/90

Normen:
AVAG § 13 Abs. 1 und Abs. 2, § 15 Abs. 1 und Abs. 2, § 35
ZPO § 323, § 722, § 723

Fundstellen:
DRsp IV(421)190a
FamRZ 1990, 1376
NJW 1991, 644

a. »Das Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz Ä AVAG ) . v. 30. 5. 1988 (BGBl. I S. 662) ist [...]

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