Untätigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Unterlassungen, die mit einer Klage gerügt werden können - Antrag auf Erlaß einer an den Kläger gerichteten Entscheidung der Kommission, mit der ein Recht gegen einen Mitgliedstaat gewährt wird - Antrag, dem nur durch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens entsprochen werden kann - Unzulässigkeit;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 07.11.1990

Rs C-247/90

Normen:
EWG-Vertrag Art. 175 Abs. 3
EWG-Vertrag Art. 155

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Rechtsanwältin Maria-Theresia Emrich, Wiesbaden, hat mit Klageschrift, die am 16. August 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, eine Klage erhoben, die im wesentlichen darauf gerichtet ist, gemäß [...]

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