Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Vorrang - Klage vor einem nationalen Gericht wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch eine Vorschrift des nationalen Rechts - Noch ausstehende Feststellung der Verletzung - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Bestehen einer nationalen Vorschrift, wonach diesem Antrag nicht stattgegeben werden darf - Pflichten und Befugnisse des angerufenen Gerichts

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EuGH - Entscheidung vom 19.06.1990

Rs C-213/89

Normen:
EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, Art. 189

Fundstellen:
EuGH Slg. 1990, I-2433 (Factortame)
EuZW 1990, 578

(Auszug) [21] Die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts würde auch dann abgeschwächt, wenn ein mit einem nach Gemeinschaftsrecht zu beurteilenden Rechtsstreit befaßtes Gericht durch eine Vorschrift des nationalen [...]

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