Gemeinsamer Zolltarif - Zollwert - An den Verkäufer gezahlte Beträge für die Echtheitsbescheinigungen, die im Rahmen des durch die Verordnung Nr. 217/81 eröffneten Zollkontingents erforderlich sind - Einbeziehung - Qualifizierung als Abgaben, die in der Gemeinschaft wegen der Einfuhr gezahlt werden - Unzulässigkeit ( Verordnung Nr. 1224/80 des Rates, Artikel 3, Absätze 1, 3 und 4 und Verordnung Nr. 217/81 des Rates )

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EuGH - Entscheidung vom 28.03.1990

Rs 219/88

Normen:
Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 vom 28. Mai 1980 Art. 3 Abs. 1
Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 Art. 3 Abs. 3
Verordnung Nr. 1224/80 Art. 8
Verordnung (EWG) Nr. 263/81 vom 21. Januar 1981 Art. 2 Abs. 1
Verordnung Nr. 263/81 Art. 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 26. Mai 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 3. August 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. [...]

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