Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, die die Bezeichnung 'Fleischwaren' Erzeugnissen vorbehält, die bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich ihrer Zusammensetzung erfuellen - Anwendung auf aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Erzeugnisse - Unzulässigkeit;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 13.11.1990

Rs C-269/89

Normen:
EWG-Vertrag Art. 177
EWG-Vertrag Art. 30
EWG-Vertrag Art. 36

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Der Economische Politierechter der Arrondissementsrechtbank Almelo hat mit Zwischenurteil vom 29. Juni 1989, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am 5. September 1989, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei [...]

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