Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Warenzeichenrecht - Gleichartige Erzeugnisse, die in verschiedenen Mitgliedstaaten durch gleiche oder verwechslungsfähige Warenzeichen geschützt sind, die zwei miteinander in keinerlei Beziehung stehenden Unternehmen gehören - Einspruch des Warenzeicheninhabers in einem Mitgliedstaat gegen die Einfuhr des von dem anderen Unternehmen unter seinem Warenzeichen vertriebenen Erzeugnisses - Zulässigkeit - Gemeinsamer Ursprung der beiden Warenzeichen vor einer Enteignungsmaßnahme, die bewirkt hat, daß das Warenzeichen von verschiedenen Inhabern verwendet werden kann - Keine Auswirkung

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EuGH - Entscheidung vom 17.10.1990

Rs C-10/90

Normen:
EWG-Vertrag Art. 9, Art. 10, Art. 11, Art. 30, Art. 36, Art. 177

Fundstellen:
EuGH Slg. 1990, I-3711 (HAG GF)
EuZW 1990, 545
NJW 1991, 626

(Auszug) [9] Die erste Frage des vorlegenden Gerichts geht im wesentlichen dahin, ob die Art. 30 und 36 EWG -Vertrag nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die es einem Unternehmen, das Inhaber eines [...]

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