1. Untätigkeitsklage - Natürliche oder Juristische Personen - Unterlassungen, die mit einer Klage gerügt werden können - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Unzulässigkeit; [EWG-Vertrag, Artikel 169 Absatz 2 und 175 Absatz 3] 2. Schadensersatzklage - Gegenstand - Antrag auf Ersatz eines durch gemeinschaftsrechtswidriges Verhalten staatlicher Behörden verursachten Schadens - Zuständigkeit der nationalen Gerichte; [EWG-Vertrag, Artikel 178 und 215 Absatz 2] 3. Verfahren - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz - Klage einer natürlichen oder juristischen Person aufgrund von Artikel 175 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Anwendung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen in Verbindung mit einer Schadensersatzklage - Verweisung an das Gericht erster Instanz; [Beschluß 88/591 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2; Satzung des Gerichtshofes der EWG, Artikel 47 n.F.]

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 23.05.1990

Rs C-72/90

Normen:
EWG-Vertrag Art. 175
EWG-Vertrag Art. 30

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Asia Motor France und drei weitere Gesellschaften haben mit Klageschrift, die am 20. März 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen und am darauffolgenden Tag in das Register der Kanzlei eingetragen worden [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!