1. Landwirtschaft - Nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Erzeugnisse - Bestimmung aufgrund des Gemeinsamen Zolltarifs - Gleichstellung mit einem in Anhang II aufgeführten Grunderzeugnis für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und Währungsausgleichsbeträgen für ein durch Verarbeitung daraus gewonnenes Erzeugnis - Unzulässigkeit;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 18.01.1990

Rs 295/88

Normen:
Verordnung Nr. 802/68 Art. 5
Verordnung Nr. 876/68 Art. 7
Verordnung Nr. 2682/72 Art. 9
Verordnung Nr. 1380/75 Art. 12 Abs. 1
EWGV Anhang II
EWGV Art. 38 Abs. 1
EWGV Art. 177

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Cour d' appel Brüssel hat mit Zwischenurteil vom 29. September 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 11. Oktober 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vier Fragen nach der Auslegung mehrerer [...]

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