Die fachgerichtliche Auslegung des § 473 Abs. 4 StPO, wonach der Angeklagte, dessen Geldstrafe im Berufungsverfahren von 40 auf 30 Tagessätze reduziert wurde, die gesamten Verfahrenskosten zu tragen hat, verstößt nicht gegen das Willkürverbot des Art. 118 Abs. 1 BV.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 16.11.1990

Vf 106-VI-89

Normen:
BV Art. 118 Abs. 1
StPO § 473 Abs. 4

Fundstellen:
NJW 1991, 1809
NStE Nr. 13 zu § 473 StPO

Vorinstanz: BayObLG, NJW 1991, 1809 NStE Nr. 13 zu § 473 StPO [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!