»Die Regelung in Art. 3 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs, wonach für die Schüler der dort genannten Schularten und Jahrgangsstufen die notwendigen Kosten der Beförderung auf dem Schulweg erst dann erstattet werden, wenn sie eine Familienbelastungsgrenze von 550 DM je Schuljahr übersteiegen, verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 25.01.1990

Vf 2-VII-88

Normen:
BayEUG Art. 11 Abs. 1, Art. 15 Abs. 2, Art. 16 Abs. . 2
BayGbSch Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b
BaySchPG Art. 1 Abs. 1Nr. 1, Art. 11, Art. 12, Art. 13, Art. 14, Art. 18, Art. 19 Abs. 1 Nr. 3
BayVerfGHG Art. 53 Abs. 1
BerBG § 10
BV Art. 98 Satz 4, Art. 101, Art. 118, Art. 124 Abs. 1, Art. 125 Abs. 2, Art. 128, Art. 129 Abs. 1, Art. 132
Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs Art. 3 Abs. 2 Satz 1
SchBefV (Verordnung über die Schülerbeförderung) § 4
Schulordnung für Berufsschulen in Bayern § 2 Abs. 1

Fundstellen:
VerfGH 43, 1

VerfGH 43, 1 [...]

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