»Art. 91 Abs. 1 BV ist verletzt, wenn das Gericht einen vor seiner Entscheidung überhaupt nicht erörterten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und dadurch dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Parteien nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen konnten.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 26.10.1990

Vf 117-VI-89

Normen:
BV Art. 3 Abs. , Art. 66, Art. 91 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1, Art. 120
BayVerfGHG Art. 47 Abs. 1 Satz 1, Art. 51 Abs. 1 Satz 2
VAHRG §§ 10a, 13 Abs. 2, Abs. 3
ZPO § 621e Abs. 2

Fundstellen:
FamRZ 1990, 462
NJW-RR 1991, 702
VerfGH 43, 143

Vorinstanz: OLG Bamberg, - Vorinstanzaktenzeichen 7 UF 58/89 FamRZ 1990, 462 NJW-RR 1991, 702 VerfGH 43, 143 [...]

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