»1. Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter nach erfolglosem Ablehnungsantrag. 2. Überprüfung einer gerichtlichen Regelung des Umgangsrechts am Maßstab des Willkürverbots (Art. 118 Abs. 1 BV).«

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BayVerfGH - Entscheidung vom 26.01.1990

Vf 30-VI-89

Normen:
BGB §§ 1226 ff., § 1634 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
BV Art. 5 Abs. 3, Art. 66, Art. 85, Art. 86 Abs. 1 Satz 2, Art. 91 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1, Art. 120, Art. 124 Abs. 1, Art. 126 Abs. 1
BayVerfGHG Art. 47 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2
FGG § 12
ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 2, § 621a Abs. 1

Fundstellen:
VerfGH 43, 12

Vorinstanz: OLG Bamberg, VerfGH 43, 12 [...]

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