1. Eine Popularklage kann sich nicht auf Normen des objektiven Verfassungsrechts stützen. 2. Art. 2, 4, 5 Abs. 1, 117, 123 und 168 Abs. 2 BV stellen keine Grundrechte dar. 3. 'Stand' i.S. von Art. 118 Abs. 3 Satz 1 meint den Geburtsstand, nicht aber einen Berufsstand oder die Zugehörigkeit zum Bayerischen Landtag. 4. Hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsvorschrift bejaht, so ist eine neue Popularklage nur zulässig, wenn seit der früheren Entscheidung ein grundlegender Wandel der Lebensverhältnisse oder der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten ist oder wenn neue rechtliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden.

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BayVerfGH - Entscheidung vom 29.03.1990

Vf 7-VII-89

Normen:
BayAbgG Art. 5, Art. 6
BV Art. 2, Art. 4, Art. 5 Abs. 1, Art. 53, Art. 98 Satz 4, Art. 117, Art. 118 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Art. 123, Art. 168 Abs. 2

Fundstellen:
BayVBl 1990, 430
DÖV 1990, 982

BayVBl 1990, 430 DÖV 1990, 982 [...]

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