»1. Das Grundrecht der Freiheit der Wissenschaft und Lehre (Art. 108 BV) gewährt dort keinen Schutz mehr, wo bestimmte Erkenntnisse oder theoretisch formulierte Zielsetzungen in politische Aktionen umgemünzt werden. Ein von der Absicht getragenes Verhalten, ein Handeln anderer auszulösen, ist nicht Wissenschaft. 2. Der Grundsatz eines parteipolitisch neutralen Beamtentums ist in Art 96 Satz 1 BV verfassungsrechtlich verankert. Art 63 Abs. 1 BayBG, der die Pflicht des Beamten zu Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Betätigung begründet, stellt - bezogen auf das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 110 Abs. 1 Satz 1 BV) - ein allgemeines, nicht auf eine bestimmte politische Meinung bezogenes Gesetz dar.«