Der Vorrang des fließenden Verkehrs erlischt, wenn ein Linienbus seine Anfahrabsicht rechtzeitig und deutlich angezeigt hat (10 Satz 2 StVO). Das gilt jedoch nicht, wenn das Anfahren nicht mehr nur eine Behinderung, sondern bereits eine Gefährdung des fließenden Verkehrs darstellt (wie BGHSt 28, 218).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 22.02.1990

2 ObOWi 519/89

Normen:
StVG § 20 Abs. 2
StVO § 20 Abs. 2

Fundstellen:
NZV 1990, 402
VRS 1990, 1403
VRS 1990, 302
ZfS 1991, 70

Zur Anfechtungsklage gegen Busspur; Hess. VGH (2 UE 212/88) VerkMitt 1991, 64 . vgl. zum Anfahrvorgang des Linienbusses auch OLG Düsseldorf, StVE § 20 StVO Nr. 7 und zur Sorgfaltspflicht des vorbeifahrenden Kfz-Führers [...]

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