» 1. Einem Polizeibeamten steht bei der Ausübung seines Dienstes das Notwehrrecht uneingeschränkt zur Seite. 2. Wie jeder Vollstreckungsbeamte befindet sich auch der Polizeibeamte in einer Notwehrlage, wenn ihm bei einer rechtmäßigen Diensthandlung Widerstand entgegengesetzt wird. 3. Die rechtmäßige Brechung eines Widerstands ist regelmäßig auch von einem Notwehrwillen getragen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 13.12.1990

RReg 5 St 152/90

Normen:
StGB § 32

Fundstellen:
BayObLGSt 1990, 141
BayVBl 1991, 475
DRsp III(310)198a
JR 1991, 248
JZ 1991, 936
JuS 1992, 551
MDR 1991, 367
NStE Nr. 20 zu § 32 StGB
OLGSt (n.F.) StGB § 32 Nr. 3
VRS 80, 444

Anmerkung Rogall JuS 1992, 551 Anmerkungen: Rogall, JuS 1992, 551 ; Schmidhäuser, JZ 1991, 937; Spendel, JR 1991, 248 BayObLGSt 1990, 141 BayVBl 1991, 475 DRsp III(310)198a JR 1991, 248 JZ 1991, 936 JuS 1992, 551 MDR [...]

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