Umfang der Bindungswirkung des § 120 Abs. 2 BDO

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BVerwG - Entscheidung vom 17.01.1990

1 DB 35.89

Normen:
BBesG § 3 Abs. 1 S. 1 § 9 § 12 Abs. 2 § 31 Abs. 3
BBG § 73 Abs. 1 S 1 § 77 Abs. 1
BDO § 121 § 130 Abs. 2
BeamtVG § 6 Abs. 1 Nr. 6
WDO § 138 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 1990, 526
DVBl 1990, 642
PersV 1990, 281
RiA 1990, 197
ZBR 1990, 214

Durch Urteil des Bundesdisziplinargerichts, Kammer XIV - Hessen -, vom 5. Juli 1988 - rechtskräftig seit dem 9. September 1988 - ist das Gehalt des Beamten um ein Zwanzigstel auf die Dauer von zwölf Monaten gekürzt [...]

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