Rückforderung des kinderbezogenen Anteils im Ortszuschlag

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 28.06.1990

6 C 41.88

Normen:
BBesG § 12 Abs. 2 S. 1, S. 2, S. 3 § 40 Abs. 3, Abs. 7 S. 3
BGB § 818 Abs. 3, Abs. 4 § 819 Abs. 1
BKGG § 2 Abs. 2 S. 1, S. 2

Fundstellen:
BayVBl 1991, 183
EzBAT § 29 BAT Nr. 15
NVwZ-RR 1990, 622
PersV 1990, 501
ZBR 1991, 246
ZfPR 1992, 19

Der Kläger, der als Berufssoldat im Range eines Oberfeldwebels im Dienst der Beklagten steht, wendet sich gegen die Rückforderung des zuviel gezahlten kinderbezogenen Anteils im Ortszuschlag in Höhe von 4 099,12 DM für [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!