»Die Errichtung eines Grabmals auf dem Friedhof einer Religionsgesellschaft ist kein der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogenes Internum, auch wenn der Friedhof nur der Bestattung der Mitglieder dient. Zur Frage, wann ein Termin auf Verlangen einer Partei aufzuheben ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 31.05.1990

7 CB 31.89

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 92, Art. 103 Abs. 1, Art. 140
VwGO § 40, § 133 Nr. 4
WRV Art. 137 Abs. 3
ZPO § 227

Fundstellen:
NJW 1990, 2079

Die Mutter des Klägers ist auf einem von der beklagten jüdischen Gemeinde verwalteten Friedhof beigesetzt. Der Kläger erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, ihm auf der Begräbnisstätte die Errichtung eines Grabmals [...]

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