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BVerfG - Entscheidung vom 31.10.1990

2 BvR 934/90

Normen:
AsylVfG § 10 Abs. 3 Satz 3
BVerfGG § 93b Abs. 2 Satz 1
GG Art. 19 Abs. 4 Art. 20 Abs. 3 Art. 103 Abs. 1
VwGO § 60 § 80 Abs. 5

Fundstellen:
NiedersRpfl 1991, 61

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ). Die angegriffene, eine Ausreiseaufforderung nach § 10 Abs. 2 AsylVfG betreffende Beschwerdeentscheidung beruht - wie [...]
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