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BVerfG - Entscheidung vom 28.09.1990

1 BvR 414/87

Normen:
EGBGB Art. 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1
GG Art. 3 Abs. 2 Art. 6 Abs. 1

1. a) Da die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, kann dahingestellt bleiben, ob ihrer Zulässigkeit der Berlin-Vorbehalt im Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure entgegenstehen [...]
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