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BVerfG - Entscheidung vom 20.12.1990

1 BvR 1418/90

Normen:
ArzneimittelpreisVO § 2 § 3
BVerfGG § 92
EinigungsV Art. 33 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1
SGB V § 311 Abs. 1 Buchstabe b

Fundstellen:
DtZ 1991, 91
DVBl 1991, 205
LKV 1991, 143
MDR 1991, 405
PharmaR 1991, 121
ZfSH/SGB 1991, 76

1. Die Verfassungsbeschwerden gegen § 311 Abs. 1 Buchst. b SGB V sind nur teilweise zulässig. a) Die Beschwerdeführerinnen - Pharmaunternehmen aus dem Bereich der alten und neuen Bundesländer - werden durch die [...]
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