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BVerfG - Entscheidung vom 23.05.1990

1 BvR 467/90

Normen:
ArbGG § 72 § 72a
GG Art. 3 Abs. 1
ZPO § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

Die Verfassungsbeschwerde ist ungeachtet der Bedenken gegen ihre Zulässigkeit (§ 93 Abs. 2 BVerfGG ) jedenfalls nicht begründet. Der Gesetzgeber hat weitgehende Freiheit, den Zugang zum Rechtsmittelgericht nach seinen [...]
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