1. Die Verjährung des Anspruchs der Einzugsstelle gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen wird durch den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Bescheid der Einzugsstelle über seine Rentenversicherungspflicht unterbrochen. 2. Die Verjährung des Anspruchs der Krankenkasse gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen wird durch die Klage des Arbeitnehmers gegen eine Krankenkasse wegen Feststellung seiner Krankenversicherungspflicht nicht unterbrochen. Die Verjährung des Beitragsanspruchs wird durch die Beiladung des Arbeitgebers zum Rechtsstreit nur dann unterbrochen, wenn die Krankenkasse ihn binnen sechs Monaten nach rechtskräftiger Feststellung der Krankenversicherungspflicht gegen den Arbeitgeber geltend macht. Das gilt auch für die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

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BSG - Entscheidung vom 21.02.1990

12 RK 55/88

Normen:
AFG § 179 Nr. 1
AVG § 142 Abs. 2, § 142 Abs. 3
BGB § 209 Abs. 1, § 209 Abs. 2 Nr. 4, § 215 Abs. 2
RVO § 1420 Abs. 2, § 1420 Abs. 3
SGB IV § 25 Abs. 2
SGB X § 52 Abs. 1
SGG § 75

Fundstellen:
BSGE 66, 222
SozR 3-2400 § 25 Nr. 1

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin für die Beigeladene (Frau N.) zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge verjährt sind. Frau N. war in der Zeit vom 1. Februar bis 30. September 1979 bei der [...]

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