1. Die Rentenbeträge, die eine normale Hinterbliebenenrente im sog. Sterbevierteljahr nach § 1268 Abs. 5 RVO übersteigen, sind kein Einkommen, das auf die Arbeitslosenhilfe anzurechnen ist.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 11.01.1990

7 RAr 128/88

Normen:
AFG § 138 Abs. 3 Nr. 3
AVG § 45 Abs. 5
RVO § 1268 Abs. 5

Fundstellen:
BSGE 66, 134
SozR 3-4100 § 138 Nr. 1

I. Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und die Erstattung überzahlter Beträge. Die Beklagte hatte der Klägerin Anschluß-Alhi ab 24. Juli 1985 (unter [...]

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