»Es ist ein absoluter Revisionsgrund, wenn das FG die Gründe seines Urteils hinsichtlich eines wesentlichen Streitpunkts durch die Bezugnahme auf eine von ihm erlassene Entscheidung ersetzt, die den Beteiligten bei Beginn der Revisionsfrist weder bekannt noch zugänglich war (Bestätigung der Rechtsprechung).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 31.07.1990

VII R 60/89

Normen:
FGO § 116 Abs. 1 Nr. 5, § 119 Nr. 6

Fundstellen:
BB 1990, 2400
BB 1991, 404
BFHE 161, 1
BFHE 162, 1
BStBl II 1990, 1071
NJW 1991, 1376

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt -HZA-) lehnte mit zwei Bescheiden vom 23. Mai 1985 den Antrag der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ab, sie in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 926/80 [...]

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