»Ein Richter des FG ist kraft Gesetzes von der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides in Gestalt der Einspruchsentscheidung ausgeschlossen, wenn er zur Zeit des Erlasses der Einspruchsentscheidung Vorsteher des beklagten FA war.«

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BFH - Entscheidung vom 04.07.1990

II R 65/89

Normen:
FGO § 116 Abs. 1 Nr. 2, § 51 Abs. 1
ZPO § 41 Nr. 4

Fundstellen:
BB 1990, 1832
BFHE 161, 8
BStBl II 1990, 787

I. Das Finanzamt (FA) stellte für das Grundstück des Klägers durch Art- und Wertfortschreibungsbescheid auf den 1. Januar 1982 die Art Einfamilienhaus und den Einheitswert auf 150.400 DM fest. Den Einspruch wies das FA [...]

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