»Die Verwaltung ist zu einem Billigkeitserlaß wegen einer verschärfenden Änderung der Rechtsauffassung dann nicht verpflichtet, wenn den (dem) Steuerpflichtigen zumindest Zweifel an der günstigeren rechtlichen Behandlung hätten kommen müssen und daher kein schützenswertes Vertrauen vorlag.«

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BFH - Entscheidung vom 31.10.1990

I R 3/86

Normen:
AO (1977) §§ 5, 163, 227
FGO § 63 Abs. 1 Nr. 2, § 110 Abs. 1 S. 2
GG Art. 20, Art. 80
KVStGKVStG (1959) § 6 Abs. 1 Nr. 4
KVStGKVStG (1972) § 5 Abs. 2 Nr. 3 S. 2

Fundstellen:
BB 1991, 969
BFHE 163, 478
BStBl II 1991, 610

I. Dem Kläger, dem ein im Grundbuch eingetragenes Vorkaufsrecht an einem von ihm gepachteten Ackergrundstück zustand, übte nach Verkauf des Grundstücks durch den Eigentümer an einen Dritten (Kaufvertrag vom 25. [...]

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