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BAG - Entscheidung vom 20.11.1990

3 AZR 613/89

Normen:
BGB §§ 139, 242 (Wegfall der Geschäftsgrundlage)
BetrAVG § 1 (Gleichberechtigung)
EG-Richtlinien 75/117, 76/207, 79/7, 86/378
EWG-Vertrag Art. 119, 189 Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 2, 3, Art. 20 Abs. 3
ZPO § 565 Abs. 2

Fundstellen:
AP Nr. 7 § 1 BetrAVG Gleichberechtigung
AP Nr. 8 § 1 BetrAVG Gleichberechtigung
ArbuR 1990, 230
BAGE 66, 264
BB 1991, 1200
BB 1991, 1570
DB 1990, 1620
EWiR Art. 119 EWGV 1/92, 355
NJW 1991, 2927
NZA 1991, 635
VersR 1990, 1033
VersR 1991, 944

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ihre Teilzeitbeschäftigten wirksam von der betrieblichen Altersversorgung ausschließen konnte. Der Rechtsstreit war bereits Gegenstand des Urteils des Senats vom 14. [...]
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