Zeigt eine Ampelanlage 'feindliches Grün', so haftet das Land Rheinland-Pfalz gem. § 68 Abs. 1 PolVwG; diese Bestimmung ist eine Normierung der allgemeinen Grundsätze über die Entschädigung für enteignungs- und aufopferungsgleiche Ansprüche. Der Entschädigungsanspruch ist verschuldensunabhängig und besteht nur für Vermögensschäden.

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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 28.04.1989

1 U 236/88

Normen:
NWOBG § 39 Abs. 1b
PolVwG § 68 Abs. 1, § 74
RhPfStrG § 48 Abs. 2
StVO §§ 37, 44

Fundstellen:
VersR 1989, 812

Die Grundsatzentscheidung des BGH (III ZR 242/85) zur verschuldensunabhängigen Haftung bei 'feindlichem Grün' in Nordrhein-Westfalen ist abgedruckt in VersR 1987, 666 . Aufgabe von BGH (III ZR 169/67) NJW 1971, 32. [...]

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