Ein Anspruch auf Unterlassen der Wiedergabe von Unterhaltungsmusik während der Arbeitszeit in einem Arbeitsbetrieb der Justizvollzugsanstalt ergibt sich weder aus der ArbeitsstättenVO noch aus sonstigen arbeitsrechtlichen Vorschriften; auch die Pflicht, Vorsorge für die Gesundheit des Gefangenen zu treffen, stützt einen derartigen Anspruch nicht.

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OLG Nürnberg - Entscheidung vom 26.05.1989

Ws 515/89

Normen:
ArbeitsstättenVO § 15
BGB § 618 Abs. 1
StVollzG § 56 Abs. 1 Satz 1, § 149 Abs. 2

Fundstellen:
ZfStrVo 1990, 306

Am 19. Oktober1988 beschwerte sich Antragsteller, der in der JVA B. eine Freiheitsstrafe von neun Jahren verbüßt, gegenüber dem Anstaltsleiter über die von ihm als enorme Belästigung empfundene 'Musiküberflutung [...]

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