Ein generelles Besuchsverbot für Angehörige kommt lediglich dann als letztes Mittel in Betracht, wenn die Überwachung des Besuchs unter Verwendung einer Trennscheibe, der Anwesenheit eines Pflegers oder der Durchsuchung von Personen oder eingebrachten Gegenständen zum Schutz der Sicherheit und Ordnung der Anstalt nicht mehr ausreicht.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Bayreuth - Entscheidung vom 31.10.1989

StVK 530/89 (UH)

Normen:
GG Art. 6 Abs. 1
StGB § 11 Abs. 1 Nr. 1
StVollzG §§ 25 Nr. 2, 138
BayUnterbrG Art. 23

Fundstellen:
ZfStrVo 1991, 242

I. Der Betroffene befindet sich seit 9. Januar 1989 im Nervenkrankennaus des Bezirks Oberfranken in Bayreuth im Maßregelvollzug. Das Nervenkrankenhaus hat ihn mit einer Besuchssperre belegt. Insbesondere hat die [...]

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