Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 06.04.1989

2 BvL 8/87

Normen:
BBesG § 77 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 33 Abs. 5 Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 80, 59

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG - in der Fassung des Sechsten Bundesbeldungserhöhungsgesetzes vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2117) mit dem Grundgesetz vereinbar [...]

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