»Zahlungen eines Ehegatten an den anderen Ehegatten auf Grund eines Arbeits- oder eines Mietverhältnisses sind dann keine Betriebsausgaben des Arbeitgeber- oder Mieter-Ehegatten, wenn dieser das Gehalt an den Arbeitnehmer-Ehegatten oder die Miete an den Vermieter-Ehegatten auf ein Bankkonto überweist, über das jeder der beiden Ehegatten allein verfügungsberechtigt ist (Oder-Konto).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 27.11.1989

GrS 1/88

Normen:
EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 1
GewStG § 7

Fundstellen:
BB 1990, 200
BB 1990, 257
BFHE 158, 563
BStBl II 1990, 160
NJW 1990, 853

A. Sachverhalt und Anrufungsbeschluß I. Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 22. März 1988 VIII R 289/84 (BFHE 153, 401 , BStBl II 1988, 880 ) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 der [...]

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