»Daß Spenden an 'kommunale Wählervereinigungen' gemäß § 10 b Abs. 2 EStG (1981) vom Abzug ausgeschlossen sind, verstößt nicht gegen das GG.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 25.10.1989

X R 190/87

Normen:
EStDV § 49 Abs. 1 S. 2
EStG (1981) § 10b Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
PartG § 2

Fundstellen:
BB 1990, 271
BB 1990, 404
BFHE 158, 537
BStBl II 1990, 158
NJW 1990, 1872

I. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1982 eine Spende an die Freie Wählervereinigung X in Höhe von 300 DM als Sonderausgabe [...]

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