Parkerlaubnis des Halters eines Fahrzeugs, in dem ein Schwerbehinderter mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder ein Blinder befördert worden ist, auf einem durch Richtzeichen 314 mit Zusatzschild (Rollstuhlfahrersymbol) gekennzeichneten Parkplatz nur insoweit, als die Parkmöglichkeit in sachlicher und zeitlicher Hinsicht zugunsten dieses Schwerbehinderten in Anspruch genommen worden ist.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 22.11.1988

7 A 15/88

Normen:
StVO § 12 Abs.3, § 39 Abs.1 Zusatzschild 857, § 42 Abs.4

Fundstellen:
DRsp II(286)226e
NVwZ-RR 1989, 299

»... Die Kl. war im maßgeblichen Zeitpunkt .. nicht gem. § 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO in der seinerzeit noch geltenden Fassung der Änderungsverordnung vom 21. 7. 1980 (BGBl. I S. 1060) berechtigt, ihr Fahrzeug auf der durch [...]

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